Einheitlicher Ansprechpartner

Bis zum 28.12.2009 war die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie sieht u. a. die Einrichtung sog. Einheitlicher Ansprechpartner vor, über die alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, abgewickelt werden können. Zentrale Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners soll die Übermittlung von Information darüber sein, welche Anforderungen für die rechtmäßige Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in Deutschland bestehen. Auf Wunsch des Dienstleisters nimmt der Einheitliche Ansprechpartner bei all diesen Verfahren eine unterstützende Funktion wahr.

Am besten geeignet für diese Aufgabe ist in Deutschland die kommunale Ebene. Mit ihr stehen bundesweit 413 Verwaltungsträger (301 Kreise sowie 112 kreisfreie Städte) zur Verfügung, die bereits jetzt für zahlreiche Genehmigungsverfahren zuständig sind, bei deren Abwicklung der Einheitliche Ansprechpartner unterstützend tätig werden soll. Kreise und Städte verfügen zudem im maßgeblichen Bereich der Wirtschaftsförderung über einschlägige Vorerfahrungen, die sowohl die Beratung von Dienstleistern wie das Genehmigungsmanagement selbst betreffen. Die Kommunen bieten eine Betreuung aus einer Hand. Zudem kann auf kommunaler Ebene über die Dienstleistungsrichtlinie hinaus der Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern generell gebündelt werden. Dies ermöglicht eine weiterreichende Verwaltungsmodernisierung. So bestehen enge Beziehungen und Synergien zwischen dem Einheitlichen Ansprechpartner mit der derzeit in verschiedenen kommunalen Modellregionen bereits erprobten Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer 115.

Mit der vorliegenden Internetpräsenz möchten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Eignung der kommunalen Ebene, als Einheitlicher Ansprechpartner zu fungieren, unterstreichen. Dazu finden sich Verlinkungen zum Auftritt der Landkreise und kreisfreien Städte im Bereich der Wirtschaftsförderung. Zudem sind maßgebliche Grundlagendokumente, Positionspapiere, Arbeitshilfen sowie kommunale Praxisbeispiele über diesen Internetauftritt abrufbar. Gerade diese Praxisbeispiele belegen, dass vor Ort auf freiwilliger vertraglicher Absprache zwischen kommunaler Ebene, staatlichen Behörden und Wirtschaftskammern bereits umgesetzt ist, was die Dienstleistungsrichtlinie nunmehr rechtlich vorschreibt. Einheitlicher, zentraler Ansprechpartner sind dabei die Kreise und kreisfreien Städte.